Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der AImpress – AI Workshops, Coaching & Development, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Auftraggeber können sowohl Unternehmen als auch (sofern der Anbieter dies ermöglicht) Verbraucher sein. Für Verträge mit Verbrauchern gelten zusätzlich die gesetzlichen Bestimmungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Softwarelösungen in SaaS-Form bereit, bietet Beratung im Bereich KI, Entwicklung generativer KI-Systeme sowie damit zusammenhängende Leistungen wie Schulung, Support, Integration.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot / Angebotsschreiben / Leistungsverzeichnis.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht in der Offerte ausdrücklich „verbindlich" angegeben.

Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots oder durch Unterzeichnung des Vertrages / Leistungsbeschreibung durch beide Parteien.

Bei Leistungen mit wiederkehrenden Gebühren (z. B. Abonnements) gelten die im Angebot oder in der Vertragsbestätigung genannten Zahlungszeiträume und Konditionen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich netto zzgl. 20 % Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben) – bzw. der jeweils gesetzlich gültige Steuersatz.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie etwaige Mahnkosten.

Bei Beratungs- und Entwicklungsleistungen kann eine Anzahlung oder Teilzahlung vereinbart werden, z. B. 30 % bei Auftragserteilung, Rest bei Abschluss bzw. nach Meilensteinen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf das Einhalten dieser Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen zu seinen Lasten.

Der Kunde sichert zu, dass er alle Rechte an übermittelten Daten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden (Urheberrechte, Datenschutz etc.).

§ 6 Nutzungsrechte, Urheberrecht & Generative KI-Outputs

Für generative KI-Outputs (Texte, Bilder, Modelle etc.), die im Rahmen dieses Vertrages erstellt werden, gilt:

1. Der Anbieter überträgt dem Kunden das einfache / ausschließliche Nutzungsrecht (je nach Vereinbarung) für die vertraglich festgelegten Einsatzbereiche.
2. Soweit der Anbieter Rechte Dritter (z. B. an Trainingsdaten, Vorlagen etc.) benötigt, sorgt er für eine entsprechende Lizenzierung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, eigene Technologien, Tools oder Modelle weiterzuverwenden, sofern dies nicht die vertraglich zugesicherten Nutzungsrechte des Kunden beeinträchtigt.

§ 7 Leistungserbringung, Verfügbarkeit, Support

Der Anbieter erbringt die Leistungen mit fachlicher Sorgfalt.

SaaS-Dienste stehen dem Kunden während der vertraglich vereinbarten Zeiten zur Verfügung. Geplante Wartungsarbeiten und Upgrades werden rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Gewährleistung & Haftung

Der Anbieter übernimmt Gewähr für Mängelfreiheit der Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 922 ABGB etc.), soweit nicht vertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist.

Mängel sind vom Kunden umgehend schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, Nachbesserung vorzunehmen. Bei Fehlschlagen kann der Kunde Minderung verlangen oder – in schweren Fällen – vom Vertrag zurücktreten.

Die Haftung des Anbieters ist begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Für Datenverlust haftet der Anbieter nur bei eigener schuldhafter Pflichtverletzung, soweit keine regelmäßigen Backups oder redundante Systeme zur Verfügung gestellt wurden.

§ 9 Datenschutz & Sicherheit

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Kunde wird informiert, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird und ggf. werden Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) geschlossen.

Sicherheit: Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß dem Stand der Technik, um Daten vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.

§ 10 Vertragsdauer, Kündigung & Vertragsbeendigung

Bei SaaS-Leistungen wird eine Mindestlaufzeit von [z. B. 12 Monaten] vereinbart, sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende erhält der Kunde Zugang zu seinen Daten für eine Übergangszeit von 30 Tage, danach können Daten gelöscht werden, sofern nichts anders vereinbart wurde.

§ 11 Änderungen der Leistungen & AGB

Änderungen der Software, der zugrunde liegenden Infrastruktur oder Leistungen sind möglich, soweit sie den vertraglich vereinbarten Basisumfang nicht in wesentlichem Maße beeinträchtigen.

Der Anbieter kann diese AGB ändern; Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt und gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von [z. B. 4 Wochen] Widerspruch einlegt.

§ 12 Vertraulichkeit & Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Pflicht gilt auch über das Ende des Vertrags hinaus, für einen Zeitraum von 3 Jahre.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht.

Gerichtsstand ist Landesgericht Linz, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.